TUalumni > AGB

Allgemeine Geschäftbedingungen TU Career Center GmbH

Allgemeines
1. TU Career GmbH und der unterzeichnende Vertragspartner ("Kunde") kommen darin überein, die sich in dem geschlossenen Vertrag gegenseitig versprochenen Leistungen auf der Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unserer Preisliste zu erfüllen. Unsere Geschäftsbedingungen und unsere Preisliste gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Geschäftspartner in der jeweils zum
  Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Vetragsschluss
1. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn die TU Career GmbH die mit Datum, Firmenstempel und Unterschrift versehene Annahme des Vertragsangebotes vom Kunden erhält. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags sowie Erklärungen und Einzelweisungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Fax bzw. E-Mail wahrt die Schriftform.
Leistungsbeschreibung
1. Der Vertrag verpflichtet die TU Career GmbH zur Veröffentlichung der darin vereinbarten, unter www.TUcareer.com aufgeführten Produkte und der Erbringung der dort aufgeführten Leistungen (beides: "Leistungselemente"), nach Maßgabe dieser Bedingungen. Es gelten darüber hinaus die jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
2. Der Vertrag berechtigt die TU Career GmbH dazu, die Kundendaten für Trendanalysen und Übersichten zu nutzen. Die jeweiligen Ergebnisse werden jedoch anonym veröffentlicht.
3. Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.
Vergütung der Leistungen
1. Die Vergütung der von der TU Career GmbH zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach der von der TU Career GmbH zum Zeitpunkt der Erstellung des dem Kunden von der TU Career GmbH unterbreiteten Vertragsangebots gültigen Preisliste. Die Listenpreise werden dem Angebot beigelegt. Weiters sind die Listnpreise aus den Produktunterlagen ersichtlich, diese werden dem Kunden auf Wunsch zugesendet. Preise für Dienstleistungen, die nicht darin enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen der TUcareer GmbH und dem Kunden.
Urheberrechte
1. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von der TU Career GmbH verbleiben uneingeschränkt bei der TU Career GmbH.
2. Sämtliche von der TU Career GmbH veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht der TU Career GmbH. Davon sind nur diejenigen von der TU Career GmbH veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und von der TU Career GmbH unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.
3. Mit Auftragserteilung über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen erhält die TU Career GmbH die alleinigen Datenbankrechte an den von der TU Career GmbH veröffentlichten Stellenanzeigen des Kunden.
4. Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.
5. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
Kostenregelung und Zahlungsvereinbarungen
1. Mit der Vergütung gemäß Punkt 4 sind sämtliche Nebenkosten wie z.B. durch E-Mail, Telefon, Fax, Datenübertragungskosten, Porto und Fotokopien im üblichen Umfang abgegolten. Nicht abgegolten sind Korrektur- und Lektoratskosten, die aufgrund fehlerhafter Datenanlieferung entstehen. Soweit aufgrund einzelner Aufträge die Nebenkosten den üblichen Umfang übersteigen, zeigt die TU Career GmbH dies dem Kunden an. Der Kunde ist zur Erstattung dieser weiteren Nebenkosten verpflichtet, wenn er diesen innerhalb von 7 Tagen zustimmt.
2. Die erstmalige Korrektur eines Leistungselements nach dessen Schaltung ist auch dann kostenfrei, wenn sie nicht auf einer fehlerhaften Leistung der TU Career GmbH beruht. Jede weitere an einem Leistungselement vorzunehmende Korrektur ist kostenpflichtig und die TU Career GmbH mit dem sich aus der gültigen Preisliste ergebenden Preis zu vergüten. Die Vergütung entfällt, wenn die erste Korrektur von der TU Career GmbH zu vertretende Mängel enthält.
3. Die Rechnungslegung erfolgt nach erstmaliger Erbringung eines der Leistungsmerkmale, spätestens jedoch 14 Tage nach Vertragsschluss, wenn bis dahin noch kein Leistungsmerkmal erbracht wurde und dies vom Kunden zu vertreten ist. Der Zahlungsanspruch wird 10 Tage nach dem Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
4. Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist die TU Career GmbH berechtigt, Verzugszinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 12% p.a. zu berechnen. Im Falle der Säumnis ist der Vertragspartner verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch alle sonstigen prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung, auch die Kosten eines von der TU Career GmbH beigezogenen Rechtsanwaltes, zu ersetzen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge der Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten der TU Career GmbH anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen. Gegen den Vertragspartner geltend gemachte Ansprüche berechtigen diesen nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten.
5. Sämtliche Preisangaben gelten ausschließlich.
6. Bei Zahlungen aus dem Ausland akzeptieren wir Schecks unter einer Summe von 1.000 € nur, wenn in der Schecksumme neben dem Rechnungsbetrag zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 25 € enthalten ist. Eine Zahlung per Überweisung aus dem Ausland akzeptieren wir bei einer Summe unter 1.000 € nur bei gleichzeitiger Übernahme aller anfallenden Bankgebühren seitens des Kunden.
Grundlagen der Zusammenarbeit
1. Die TU Career GmbH ist bemüht, die Response auf Anzeigen des Kunden stetig zu optimieren sowie die Quantität und Qualität der abrufbaren Gesuche zu erhöhen. Hierzu gehört auch das Eingehen von Kooperationen im Online- und Offline Bereich. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Leistungselemente online oder offline in Print, Ton oder Bild von TUcareer ganz oder teilweise auch in den entsprechenden Kooperationsangeboten ohne Rücksprache veröffentlicht werden. Bei allen Kooperationen wird seitens der TU Career GmbH auf Image und Qualität des Kooperationspartners geachtet.
2. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung der TU Career GmbH.
3. Der Kunde ist damit einverstanden, auch nach Ablauf des Vertrages Fragebögen zur Verbesserung des Kundenservice, Infomails und weitere kommerzielle Kommunikation von der TU Career GmbH per Post oder Mail zu erhalten. Dieses Einverständnis kann jederzeit formlos und kostenfrei gegenüber der TU Career GmbH mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
4. Die TU Career GmbH behält sich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen ("Unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Die TU Career GmbH ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Kunden verpflichtet. Soweit die TU Career GmbH wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde der TU Career GmbH auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
5. Die TU Career GmbH übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben.
6. Die TU Career GmbH ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten.
7. Der Kunde hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den von der TU Career GmbH angebotenen Internetdienst oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.
8. Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm im Internet veröffentlichten oder der TU Career GmbH zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Der Kunde wird der TU Career GmbH durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.
Gewährleistung und Verzug
1. Die TU Career GmbH gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende, Umsetzung der vom Kunden in Auftrag gegebenen, von der TU Career GmbH zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen und ist bemüht ein zur Erreichung dieses Zieles fehlerfreies Programm zu erstellen. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem momentanen Stand der Technik nicht immer möglich ist oder wirtschaftlich unvertretbar ist ein störungsfreies Programm zu erstellen.
2. Insbesondere ist ein Mangel nicht gegeben, wenn die Umsetzung des vom Kunden erteilten Auftrages aufgrund technischer Begebenheiten unmöglich ist, die nicht im Einflussbereich der TU Career GmbH liegen.
3. Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit.
  Mängel sind unverzüglich durch den Kunden schriftlich anzuzeigen und zu rügen, spätestens 7 Tage nach Erstellung der Leistungselemente ins Internet. Die TU Career GmbH leistet Mängelhaftung zunächst durch Nacherfüllung im Sinne von Längerschaltung. Erst, wenn diese fehlschlägt, kann der Kunde Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht für einzelne Leistungselemente geltend machen. In wiederholten Fällen steht dem Kunden ein Kündigungsrecht des ganzen Vertrages für die Zukunft zu. Der Vertrag kann nicht mit Wirkung für schon veröffentlichte Leistungselemente gekündigt werden. Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Punkt 9 bleiben unberührt.
4. Der Kunde verpflichtet sich der TU Career GmbH alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Erreichung der im Vertrag beschriebenen Ziele erforderlich und zweckmäßig sind. Dies beinhaltet insbesondere die Anlieferung von Anzeigentexten und Layouts in digitaler Form. Dazu gehört auch, dass der Kunde die TU Career GmbH unmittelbar informiert, wenn eines der von ihm in Auftrag gegebenen Leistungselemente nicht mehr aktuell ist. Dem Kunden obliegen ferner die in den jeweiligen Produktspezifikationen für einzelne Leistungselemente beschriebenen Mitwirkungspflichten. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen bis zur Leistungserbringung durch die TU Career GmbH angemessen. Dies gilt nicht, wenn die TU Career GmbH die Verzögerung zu vertreten hat. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt zurückzuführen, so verlängern sich die Fristen bis zur Leistungserbringung entsprechend.
5. Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung oder statt der Leistung, die über das vorgenannte hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Weitergehende oder andere Ansprüche und Rechte im Zusammenhang mit verspäteter Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen.
6. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der TU Career GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung weiter auf der Lieferung besteht und / oder welche der ihm zustehenden Ansprüche und Rechte er geltend macht.
Haftung
1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
2. Die TU Career GmbH haftet nicht für die Richtigkeit der von der TU Career GmbH nach Weisung veröffentlichten Daten von Stellenanbietern und Stellensuchenden sowie der in diesen Daten enthaltenen Sachaussagen.
3. Die TU Career GmbH übernimmt keine Verantwortung für Leistungen eines Dritten, den der Kunde zur Erfüllung der sich aus diesen allgemeinen Vertragsbedingungen ergebenden Aufgaben heranzieht.
4. Die TU Career GmbH haftet nicht für Ausfallzeiten und Störungen, die nicht im Einflussbereich der TU Career GmbH liegen. Das gilt insbesondere für Mängel, die ihre Ursache außerhalb der Kommunikationsinfrastruktur der TU Career GmbH oder innerhalb der Kommunikationsinfrastruktur des Kunden oder auf eine unzureichende Hard- und Softwareausstattung des Kunden zurückzuführen sind.
  Für technisch bedingte tagsüber eintretende Ausfallzeiten, die von der TU Career GmbH zu vertreten sind, verlängert sich die Vertragslaufzeit um die Ausfallzeit, sofern diese eine Stunde in der Woche überschreitet.
5. Die TU Career GmbH haftet gegenüber dem Kunden nicht für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden.
6. Wird die vertragsgemäße Nutzung eines Produktes durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, kann die TU Career GmbH das Produkt nach seiner Wahl entweder auf seine Kosten so abändern, dass Rechte Dritter nicht mehr beeinträchtigt werden oder aber auf seine Kosten die Befugnis erwirken, dass dieses uneingeschränkt vertragsgemäß genutzt werden darf.
7. Die Funktionsfähigkeit des Produktes darf durch die obigen Maßnahmen nur in einem für den Kunden zumutbaren Umfang beeinträchtigt werden.
  Werden Schutzrechte Dritter geltend gemacht, hat der Kunde die Geltendmachung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren nach 6 Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem der Kunden von dem Mangel Kenntnis hatte oder aber hätte Kenntnis erlangen müssen, ohne dass ihm grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Anpassung des Vertrages, Rücktritt
1. Soweit die Erbringung von Leistungselementen unmöglich ist, kann der Kunde Schadensersatz verlangen, es sei denn, die TU Career GmbH hat die Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Die Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder für Körperschäden zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
2. Das Recht des Kunden zur Kündigung des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
3. Sofern unvorhersehbare Ereignisse oder höhere Gewalt, wie z.B. Krieg, Brand, längerer Serverausfall aus Gründen, die von der TU Career GmbH nicht zu vertreten sind, gewichtige Störungen des Telekommunikationsnetzes ("Höhere Gewalt") die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb von der TU Career GmbH erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, so kann der Lieferer zurücktreten, indem er unverzüglich nach Erkenntnis der Tragweite der Ereignisse dem Kunden Mitteilung macht.
4. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden setzt bei Vorliegen eines Mangels bei der Leistungserbringung kein Verschulden der TU Career GmbH voraus. In allen anderen Fällen kann der Kunde nur bei Vorliegen einer von der TU Career GmbH zu vertretenden Pflichtverletzung zurücktreten.
Geheimhaltung
1. Die TU Career GmbH verpflichtet sich, alle als "vertraulich" gekennzeichneten Informationen, welche die TU Career GmbH von dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages erhält, geheim zu halten. Diese Pflicht wird von der TU Career GmbH auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllt.
2. Mit Annahme des Angebots wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart.
3. Der Kunde wird hiermit gem. Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass die TU Career GmbH seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.
4. Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, die TU Career GmbH unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist die TU Career GmbH berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.
Laufzeit
1. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn die TU Career GmbH die Annahme des Vertrags zugeht. Die dort vereinbarte Laufzeit beginnt mit Erbringung des ersten Leistungselements. Sie beginnt spätestens 14 Tagen nach in Kraft treten, wenn der Kunde die späte Veröffentlichung zu vertreten hat. Sie endet automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
  Mit Ende der Vertragslaufzeit enden alle Ansprüche auf Erbringung von Leistungselementen. Es sei denn dies ist in den folgenden Besonderen Geschäftsbedingungen anders geregelt.
2. Vereinbarte Leistungselemente können nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht des Kunden auf Abruf von vor Ablauf der Vertragslaufzeit noch nicht geltend gemachten Leistungsansprüchen.
Schlussbestimmungen
1. Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Republik Österreich. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als Gerichtsstand Wien vereinbart.
2. Erfüllungsort für alle zwischen der TU Career GmbH und dem Kunden bestehenden Rechtsverhältnisse ist Wien.

Wien, am 1.1.2008